Das Strafgericht

Verkehrsstrafsachen

 

Ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit – schon hat es gekracht. Fast täglich passiert das. Da unterscheidet sich das Dürener Land nicht von anderen Regionen. Der Ärger kommt hinterher. Heftig wird es, wenn die Staatsanwaltschaft bei näherer Betrachtung des Unfallgeschehens Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten sieht, das zu dem Unfall geführt hat.

Dann nämlich droht dem Fahrer oder der Fahrerin ein Gerichtsverfahren. Unabhängig von zivilrechtlichen Aspekten wie Schadenersatz oder Schmerzengeld geht es bei Verkehrsstrafsachen allein um die Frage strafrechtlicher Verantwortung.

 

Zuständiger Richter für solche Fälle ist beim Amtsgericht Düren die Strafrichterin bzw. der Strafrichter. Nach Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang leitet die Staatsanwaltschaft in der Regel von sich aus ein Strafverfahren ein. Ob es dann aber tatsächlich zur Anklage kommt, hängt davon ab, ob und wer bei dem Unfall sorgfaltswidrig gehandelt hat. War es letztlich der Tote selbst, wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Das gilt auch, wenn sich nicht nachweisen lässt, dass ein Unfallverursacher fahrlässig oder gar vorsätzlich die Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

 

Unfälle, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind, können etwa ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder sogar fahrlässiger Tötung nach sich ziehen. Den Platz der Anklagebehörde im Gerichtssaal nimmt bei Einzelrichter-Verfahren übrigens nicht zwangsläufig ein Staatsanwalt ein, sondern häufig auch ein Amtsanwalt oder sogar ein Referendar, also ein Jurist in der Ausbildung nachdem 1. Staatsexamen.

 

Ob es bei Gericht zu einer Verurteilung kommt, hängt natürlich von vielen Details ab. Aussagen von Zeugen fließen ebenso in die juristische Würdigung des Gerichts ein, wie die Gutachten von Sachverständigen.

 

Schlechte Karten, um es salopp zu sagen, haben Verkehrsteilnehmer, die sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, sich also der Fahrerflucht schuldig machen. Jeder Beteiligte an einem Unfall muss es durch seine Anwesenheit und sein Mitwirken ermöglichen, dass seine Personalien – am besten von der Polizei – festgestellt werden können.

 

Beschädigtes Auto

Selbst bei einem Unfall mit geringem Schaden besteht eine Wartepflicht am Ort des Geschehens, auch nachts sind 15 Minuten zumutbar. Im Zeitalter von Handys sei es doch leicht geworden, die Polizei zu rufen.

 

Das Gesetz spricht je nach Alkoholkonzentration im Blut von absoluten und relativen Grenzen.

 

Absolut fahruntüchtig ist demnach ein Autofahrer mit 1,1 Promille, ein Radfahrer bei 1,6 Promille. Je nach Ausfallerscheinungen eines Fahrers kann die Promillegrenze bezüglich der Fahrtüchtigkeit aber deutlich darunter liegen.

 

Die Grenzen zwischen Ordnungswidrigkeit und Strafbarkeit sind mitunter hauchdünn. Zu geringer Abstand oder überhöhte Geschwindigkeit sind typische Ordnungswidrigkeiten. Kommt es aber dadurch zu einem Auffahrunfall, bei dem der vorausfahrende Fahrerein Schleudertrauma erleidet, ist  der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung erfüllt, so dass die Konsequenzen ebenfalls anders sind.

 

Mit einem Verkehrsstrafverfahren müssen Täter rechnen, die Gegenstände von Brücken auffahrende Fahrzeuge werfen. Je nach Beschaffenheit des Gegenstandes kann es sogar passieren, dass wegen der zu erwartenden Freiheitsstrafe, nämlich über 4 Jahre, das Landgericht zuständig wird. Preiswerter ist unlängst ein Angeklagterin Düren davon gekommen, der zwar zwei Autos besitzt, aber nur eines angemeldet und versichert hatte. Er wechselte je nach Bedarf einfach die Kennzeichen. Pech für den Übeltäter, denn er wurde mehrmals mit dem nicht angemeldeten Pkw beim Falschparken erwischt und zudem wegen zu hohem Tempo geblitzt. Die Verurteilung folgte zwangsläufig.

 

Artikel: Hartmut Prüss, Niederzier

Quelle:Datei:Unfallflucht-hit-and-run.jpg - https://de.wikipedia.org


         Rechtsmittel im Strafprozess

Berufung nach § 312 StPO

Berufung und gleichzeitige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 315 StPO (z. B. bei Abwesenheitsurteil)

Revision nach § 333 oder Sprungrevision nach § 335 StPO

Beschwerde nach § 304 StPO

weitere Beschwerde nach § 310 StPO

sofortige Beschwerde nach § 311 StPO

Nachholen des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit einer Beschwerde nach § 311a StPO

Im Strafprozess ist die fehlerhafte Bezeichnung eines Rechtsmittels unschädlich (§ 300 StPO).

Man kann auf Rechtsmittel verzichten (§ 302 StPO). Ein Widerruf (Rücknahme) oder eine Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts ist unzulässig (Ausnahme: Irreführung). Bei allseitigem Rechtsmittelverzicht wird ein Urteil sofort rechtskräftig. Zu einem Rechtsmittelverzicht sollte der Angeklagte nicht im Anschluss an die Urteilsverkündung durch den Vorsitzenden veranlasst werden(RiStBV 142 Abs. 2 S. 1). Ist dem Urteil eine Verständigung gem. § 257c StP0 vorausgegangen, ist ein Rechtsmittelverzicht unzulässig (§ 302 Abs. 1 Satz 2StPO).

Über mögliche Rechtsmittel muss im Strafrecht belehrt werden (siehe auch Rechtsmittelbelehrung).

Im Strafrecht ist auch die Einlegung eines farblosen oder unbestimmten Rechtsmittels zulässig. So bezeichnet man ein Vorgehen gegen Urteile der Amtsgerichte, die sowohl mit der Berufung als auch mit der Revision angegriffen werden können (vgl. § 302 StPO), ohne dass in der Einlegung des Rechtsmittel bereits eine Festlegung auf eine der beiden Möglichkeiten erfolgt. Bis zum Ende der Revisionsbegründungsfrist kann der Rechtsmittelführer noch entscheiden, ob das Rechtsmittel doch eine Revision sein soll. Bleibt es beim eingelegten farblosen Rechtsmittel, wird es als Berufung behandelt. Das Gleiche gilt, wenn die Revisionseinlegung verfristet wäre. Die farblose Einlegung des Rechtsmittels kann sinnvoll sein, da innerhalb der nur einwöchigen Einlegungsfrist für das Rechtsmittel die schriftliche Urteilsbegründung und das Terminprotokoll meist noch nicht vorliegen und damit (noch) nicht beurteilt werden kann, Berufung oder Revision zweckdienlicher sind.

 

 

Auswirkung der Rechtsmittel im Strafprozess

Auf eine Berufung, Revision, Sprungrevision oder der Nachholung des rechtlichen Gehörs folgt eine erneute oder fortgesetzte mündliche Verhandlung. Auf eine Beschwerde, sofortige Beschwerde, weitere Beschwerde oder Ablehnung entscheidet das Gericht während der mündlichen Verhandlung  oder außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege."

 

Quelle:Rechtsmittel - https://de.wikipedia.org

Stand 1.3.2015

 

 

 

       Das Führungszeugnis

 

 

 

Das Führungszeugnis ist eine gedruckte Urkunde, die vom Bundesamt für Justiz in Bonn auf Antrag ausgestellt wird. Im Führungszeugnis wird hauptsächlich verzeichnet, ob die betreffende Person vorbestraft oder nicht vorbestraft ist.

 

Der Antrag wird im Bürgerbüro der Stadt Düren angenommen und dann elektronisch an das Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz weitergeleitet. Von dort aus wird das Führungszeugnis per Post verschickt. Die Bearbeitungsdauer dauert in der Regel acht bis 14 Tage. In dringenden Fällen kann man mit dem Originalantrag, den man im Bürgerbüro stellt, beim

 

                         Bundesjustizamt für Justiz

 

           53113 Bonn, Adenauerallee 99 - 103

 

vorsprechen und erhält dort das Führungszeugnis sofort.

 

Im Hinblick auf die Zuständigkeit beim Amtsgericht Düren

wird auf den Antrag P verwiesen.

 

Er dient zur Vorlage bei einer Behörde, wenn das Führungszeugnis, soweit es Eintragungen enthält, vorher durch den Antragsteller beim Amtsgericht Düren  eingesehen werden soll.

 

 

Der Antragsteller kann  sein Führungszeugnis nach etwa einer Woche unter Vorlage seines Personalausweises einsehen. Der Auszug wird danach vernichtet.

 

 

Einzelheiten und Antragsformulare  finden Sie auf dem Internet-Portal des Bürgerbüros der Stadt Düren   HIER KLICKEN 

 

                           Quelle: Stadt Düren, 13.2.2015, Justiz-Club Düren 2014