Verfahren vor dem Amtsgericht wegen einer Ordnungswidrigkeit

 

 

 

Die Ursache ist oft Gedankenlosigkeit, eine kurze Ablenkung durch das Autoradio oder die Tatsache, dass man einfach spät dran ist und etwas mehr Gas gibt. Doch wer mit überhöhter Geschwindigkeit oder bei der Missachtung einer roten Ampel ertappt wird, muss zahlen.

 

Die Gründe, warum man sich nicht ganz korrekt verhalten hat, mögen menschlich noch so nachvollziehbar sein, bewahren im Falle des Falles nicht vor einer Ahndung. Juristen sprechen in solchen Fällen natürlich nicht von Straftaten, sondern von Ordnungswidrigkeiten (OWi).  Dies sind rechtswidrige und vorwerfbare Handlungen, die mit einer Geldbuße geahndet werden.

 

Wichtig ist klarzustellen, dass die Leute, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, keine Straftäter sind. Deshalb sind sie auch keine Angeklagten, sondern vielmehr Betroffene. Ihnen droht keine Freiheitsstrafe, wenn gleich die so genannten Nebenfolgen ihres Verfahrens die meisten Zeitgenossen ziemlich hart treffen. Neben einer Geldbuße oder Punkten in der Verkehrssünderkartei kann der Richter nämlich ein Fahrverbot anordnen.

 

Aus der Praxis weiß man, dass dies für die Dauer des Fahrverbotes nicht nur lästig und unangenehm ist, sondern auch die berufliche Existenz betreffen kann.

Deshalb würde mancher Betroffener sogar ein höheres Bußgeld akzeptieren, wenn dadurch das Fahrverbot erspart bleibt.

 

Es ist aber auch schon vorgekommen, dass gegen einen Landwirt, der mit seinem Pkw in eine Tempokontrolle geraten war, ein Fahrverbot angeordnet wurde, von dem dann allerdings das Fahren eines Ackerschleppers ausgenommen blieb.

 

Ausgangspunkt der meisten Ordnungswidrigkeitsverfahren sind Kontrollen der Polizei.

 

Die Verfehlungen sind hinlänglich bekannt: In vier von fünf Fällen geht es um die deutliche Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit. Andere Verstöße sind Missachtung einer roten Ampel, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes oder Benutzung des Handys während der Fahrt. Das gilt übrigens auch für Radfahrer. Es kommt nach dem Gesetz nicht darauf an, ob man wirklich telefoniert.

 

Allein das Halten eines Mobiltelefons in der Hand oder am Ohr  sei bereits ein Verstoß.

Hinzu kommen Verfahren von Falschparkern, so dass rund 95 Prozent aller OWi-Verfahren aus dem Bereich des Straßenverkehrs kommen. Die restlichen fünf Prozent beschäftigen sich etwa mit Störung der Nachtruhe oder Verstößen gegen das Schulgesetz. Ein permanenter Schulschwänzer (oder seine Eltern) können sich deshalb auch vor Gericht wieder finden.

 

Zurück zu den Verkehrssachen: Ein Großteil der Verfahren landet erst gar nicht vor Gericht. Fahrer oder Fahrerin, die erwischt worden sind, erhalten vom Straßenverkehrsamt des Kreises oder von der örtlichen Kommune einen Bußgeldbescheid, in dem der Verstoß beschrieben und die Sanktionen nach dem Bußgeldkatalog angekündigt werden. Wird dieser Bescheid akzeptiert und das Bußgeld bezahlt, ist die Angelegenheit rechtskräftig. Legt der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung "Einspruch gegen den Bescheid" ein, wird über die Staatsanwaltschaft eine Klärung vor Gericht eingeleitet.  Vor Gericht werden alle Aspekte des Vorwurfes beleuchtet, so dass es auch Freisprüche gibt. Die sind allerdings sehr selten.

 

Ein Verfahren dauert in der Regel so um die 15 bis 20 Minuten. Dadurch erledigt der Vorsitzende Richter an einem Sitzungstag durchschnittlich 15 bis 16 Fälle. 

 

 

 

Artikel:

Hartmut Prüss, Niederzier


 

          Der Bußgelbescheid

 
"Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, und wenn auch keine (wirksame) Verwarnung vorliegt (z. B. weil das Verwarnungsgeld nicht rechtzeitig gezahlt wurde), dann erlässt die Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid.

 

Ein Bußgeldbescheid ist im Gegensatz zur Verwarnung mit zusätzlichen Kosten (Gebühr und Auslagen) verbunden. Erst nach Zustellung des Bußgeldbescheides haben eventuelle Beteiligte (z. B. der Geschädigte) ein Anrecht auf Akteneinsicht.

Sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, kann er vollstreckt werden. Anders als Geldstrafen im Strafrecht können Bußgelder allerdings nicht in Freiheitsstrafen umgewandelt werden. Zur Beitreibung des Bußgeldes kann das zuständige Gericht gemäß § 96 OWiG Erzwingungshaft anordnen.

Rechtskraft tritt automatisch ein, wenn die Rechtsbehelfsfrist verstreicht, ohne dass ein wirksamer Rechtsbehelf erhoben wird. Der statthafte Rechtsbehelfgegen einen Bußgeldbescheid heißt Einspruch. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen (§ 67 Abs. 1 OWiG), d. h. der Einspruch ist nur wirksam, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt wird."

 

 

Quelle: Ordnungswidrigkeit - https://de.wikipedia.org Stand: 8.2.2015

 

 

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