Bauernhof

 Landwirtschaftssachen beim Amtsgericht

 

 

 

Als Landwirtschaftsgericht ist in erster Instanz das Amtsgericht in den im Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG) bestimmten Angelegenheiten zuständig.
 

 

             



Das Landwirtschaftsgericht wird in der Regel mit einem Richter am Amtsgericht als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig.

 

Die  ehrenamtlichen Richter, auch Landwirtschaftsrichter genannt, werden auf Grund einer Vorschlagsliste vom Präsidenten des Oberlandesgerichts auf die Dauer von vier Jahren berufen. In die Vorschlagsliste werden nur Deutsche aufgenommen, die die Landwirtschaft im Gerichtsbezirk selbständig im Haupt- oder Nebenberuf ausüben oder ausgeübt haben.

Das Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten richtet sich nach dem Landwirtschaftsverfahrensgesetz (LwVG) und seit dem 1. September 2009 nach dem FamFG.

 

Bis zu dessen Inkrafttreten war das FGG maßgebend. Übergangsvorschriften sind zu beachten.


Im zweiten Rechtszug ist das Oberlandesgericht, im dritten der Bundesgerichtshof zuständig."

 

 

Quelle:Landwirtschaftsgericht - https://de.wikipedia.org

 Quelle:Datei:Hakenhof Niedersachsen.JPG - https://de.wikipedia.org

 

 

 

 

Die Höfeordnung für

 Nordrhein-Westfalen

 

"Die Höfeordnung gilt heute in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz existieren landesgesetzliche Hoferbenregelungen.

 

Keine höferechtlichen Sonderregelungen existieren im Saarland, in Berlin und in den neuen Ländern sowie in Bayern, wo aber eine Anerbensitte in Form der lebzeitigen Hofübergabeweit verbreitet ist.

Juristisch unterliegt ein Hof der Höfeordnung, wenn die Hofstelle in einem der betreffenden Bundesländer liegt und ein entsprechender Eintrag im Grundbuch vorliegt. Ein Abweichen von der Höfeordnung ist heute problemlos möglich, es erfordert aber, dass der entsprechende Grundbucheintrag vor dem Eintritt des Erbfalls vom Eigentümer zur Löschung gebracht wird.

Nach § 12 Abs. 1 Höfeordnung ist die Abfindung für die Miterben in Geld zu begleichen und zwar in Höhe des Eineinhalbfachen des zuletzt festgesetzten Einheitswertes, wovon jedoch nach billigem Ermessen abgewichen werden kann."

 

 

Quelle:Höfeordnung - https://de.wikipedia.org 1.3.2015

 

 

Jesuitengasse  - Gericht
Preussisches Amtsgericht in der Jesuitengasse

 

 

Beim Preußischen Amtsgericht Düren wird im Gerichtsgebäude in der Jesuitengasse am 20. Februar 1934  erstmals ein sogenanntes Anerbengericht  eingeführt.

 

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Zu diesen gehören unter anderem:

Erteilung von Hoffolgezeugnissen oder Erbscheinen

Genehmigung von Hofübergabeverträgen

Streitigkeiten in Anwendung der Höfeordnung (Streit über Abfindungsansprüche, Altenteilsfragen o. ä.)

Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung von Landpachtverträgen

Entscheidungen bei
Versagung der Grundstücksverkehrs-genehmigung.

 

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Quelle:Landwirtschaftsgericht - https://de.wikipedia.org

 Quelle:Datei:Hakenhof Niedersachsen.JPG - https://de.wikipedia.org