Das Gerichtsvollzieherwesen seit 1879

  

    Gerichtsvollzieher/innen sind Angehörige des Amtsgerichts

 

 

Wappen Preussisches Amtsgericht

Die unter Kaiser Wilhelm I. im Jahre 1879 von der preußischen Staatsregierung durchgeführte Reform des Gerichtsvollzieherwesens brachte für die Gerichtsvollzieher, bis dahin im sogenannten „Amtssystem“ organisiert, einschneidende Änderungen.

 

Die Gerichtsvollzieher wurden aus dem Gericht ausgegliedert und mussten ein Geschäftszimmer auf eigene Kosten unterhalten. Sie hatten, soweit erforderlich,Bürokräfte zu bsechäftigen, Pfandkammern zu unterhalten und die Kosten dafür aufzubringen. Statt Gehalt und einer eher  geringfügigen, erfolgsorientierten Gebührenbeteiligung (Anspornvergütung) mussten sie nunmehr von den vereinnahmten Gebühren ihren Lebensunterhalt und die Kosten für das Geschäftszimmer bestreiten. Eine entsprechende Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher trat in Kraft.  

 

Begleitet wurde dies mit Inkrafttreten der Zivilprozessordnung (ZPO), einer Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher(GVGA) und einer Gerichtsvollzieherordnung (GVO).

 

Dias  preußische Gerichtsvollziehersystem enthielt viele Elemente des französischen Gerichtsvollzieherwesens. Der Gerichtsvollzieher hatte keinen festen Dienstbezirk, er war, wie ein Rechtsanwalt, frei wählbar. Erstand also in Konkurrenz zu seinen Kollegen. Das führte zu sozialen Missständen. Erfolgreiche Gerichtsvollzieher verdienten gut, anderen ging es finanziell schlecht.  

 

Dies bewog die preußische Staatsregierung im Jahre 1900, die Organisation des Gerichtsvollzieherwesens zu modifizieren.

Der Gerichtsvollzieher mit eigenem Geschäftszimmer erhielt einen festen Dienstbezirk und nun auch wieder Dienstbezüge. Die Vollstreckungsvergütung (Anspornvergütung) wurde beibehalten. Zur Abgeltung der Kosten des Geschäftszimmers einschließlich der Löhne und Gehälter für Büroangestellte wurden ihm die anfallenden Schreibgebühren und ein weiterer Teil der von ihm vereinnahmten Gebühren überlassen.

 

 

Die  Gerichtsvollzieher/innen  sind heute selbständige Beamte bzw. Beamtinnen des mittleren Dienstes mit einer zusätzlichen Ausbildung. Sie werden in der Regel aufgrund eines Antrags einer Partei in einem eigenen Bezirk innerhalb eines Amtsgerichtsbezirks mit den Zustellungen, Ladungen und Zwangsvollstreckung betraut und sind auch für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zuständig. Sie unterstehen der Dienstaufsicht des aufsichtführenden Richters des Amtsgerichts; über Erinnerung entscheidet das Vollstreckungsgericht. Die Gerichtsvollzieher unterhalten das Geschäftszimmer und den Geschäftsbetrieb auf eigene Kosten. Zum Ausgleich werden die erhobenen Auslagen ganz,  sowie die Gebühren zum Teil überlassen.

 

Im Südkreis Dürens sind tagein, tagaus elf Personen im Dienste der Gläubiger unterwegs. Es sind Einzelkämpfer, die sich in Gefahr begeben. Gerichtsvollzieher sind Beamte, die entweder im eigenen Büro oder zu Hause arbeiten. Dort halten sie Sprechstunden ab. Aber oft müssen sie auch raus zu den Schuldnern. Für den Dürener Südkreis – also das Gebiet von Vossenack bis Nörvenich – sind elf Gerichtsvollzieherinnen bzw. Gerichtsvollzieher ständig im Einsatz. Jede/r hat einen festen Bezirk .  

 

 

 

Pfandsiegel
Das Pfandsiegel - heute ohne Adler

 

"Das Pfandsiegel (Deutschland) oder die Pfändungsmarke (Österreich), in beiden Ländern umgangssprachlich Kuckuck genannt, wird im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher bei der Pfändung von Sachen,die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, auf diesen angebracht, um die Beschlagnahme öffentlich zu dokumentieren (§ 808 Abs. 2 Zivilprozessordnung.

Vorgang

Die Siegelmarke wird in der Regel an großen oder sperrigen Sachen angebracht, die der Gerichtsvollzieher nicht in Gewahr- sam nehmen kann. Es handelt sich um eine Kenn- zeichnung durch Anlegung von Siegeln oder auf sonstige Weise (§ 808 Abs. 2 Satz 2 ZPO), indem der Gerichtsvollzieher die Pfand-siegelmarke unterschreibt, mit Dienstsiegel versieht und sie an denjenigen Gegenständen anbringt, die konkret von der Pfän- dung ergriffen werden sollen. An der Identität der gepfändeten Gegenstände darf dabei kein Zweifel bestehen, weil ansonsten die Pfändung unwirksam ist.

 

Andere Bezeichnungen

Kuckuck ist eine eher abwertende Bezeichnung für das amtliche Pfandsiegel. In Österreich ist und in Deutschland war dieses Siegel zumeist mit dem Wappenadler versehen, der aus Spott auf den ohnehin unausweichlichen Verwaltungsakt der Pfän- dung dann als Kuckuck umgedeutet wurde. Obwohl in Deutsch- land kein Adler mehr auf dem Pfandsiegel aufgedruckt ist, hat sich die Bezeichnung Kuckuck auchdort erhalten.

Die Anbringung des Siegels und die befugte Abnahme ist eine Amtshandlung. Die unberechtigte Entfernung eines Pfand- siegels ist als Siegelbruch nach § 136StGB strafbar (Vergehen)."

 

 

Quelle:Pfandsiegel - https://de.wikipedia.org

 

Quelle: Festschrift zum 100jährigen Bestehen des Verbandes der Gerichtsvollzieher im Oberlandesgerichtsbezirk Köln e.V. vom 16.11.2000 - Dürener Nachrichten vom 17.07.2012. 

Quelle:Datei:Pfandsiegel rot.png - https://de.wikipedia.org