Die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts

Auf der Rechtantragsstelle im 2. Obergeschoss des Amtsgerichts an der August-Klotz-Straße fällt dem Besucher direkt eine bunte Spielecke ins Auge. Das ist nicht zufällig so, denn die Rechtsantragsstelle  wird häufig von Müttern mit kleinen Kindern aufgesucht, die juristische Hilfe brauchen, einen Rechtsbeistand aber nicht bezahlen können. Hier werden Anträge und Erklärungen aufgenommen, aber keine Rechtberatung erteilt.

 

Ein Informationsblatt beschreibt die Beratungshilfe als eine Form staatlicher Unterstützung, mit der in ganz  bestimmten Rechtsstreitigkeiten die  anfallenden  Rechtsanwaltskosten von der Landeskasse übernommen werden können.

Die eigentliche Beratung findet bei einem selbst zu beauftragenden Anwalt statt. Deshalb sollte der Antrag auf Beratungshilfe auch möglichst vor dem Weg zum Anwalt, den sich jeder frei wählen kann, gestellt werden. Wichtig ist auch, dass Antragsteller ihren Erstwohnsitz im Bezirk des Gerichts haben. Die Zuständigkeitsgrenze zwischen den Amtsgerichten Düren und Jülich verläuft etwa mit der Autobahn A 4.  Bis Arnoldsweiler ist das Amtsgericht Düren zuständig, ab Niederzier-Ellen das Amtsgericht Jülich.

 

Beim Amtsgericht Düren werden pro Jahr etwa 3000 bis 3500 Beratungsscheine ausgestellt.

 

Damit eine sorgfältige Prüfung möglich ist, müssen natürlich neben einem Ausweis auch Belege über das Einkommen, laufende Ausgaben wie Miete, Nebenkosten oder Versicherungen vorgelegt oder durch Kontoauszüge der letzten acht Wochen nachgewiesen werden.

 

Eine amtliche Beratungshilfe ist nicht möglich, wenn eine Rechtschutzversicherung besteht, ein gerichtliches Verfahren in dieser Sache anhängig ist oder eine Hilfestellung anderweitig erfolgen kann.

 

Weiteres Aufgabengebiet der Rechtsantragsstelle ist die Aufnahme eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz. Dies kommt oft in Fällen von häuslicher Gewalt vor. Die Rechtsantragsstelle nimmt den Antrag auf, so dass ein Familienrichter oder eine Familienrichterin umgehend entscheiden kann, welche Verbote dem Antragsgegner erteilt werden.  Bei Zuwiderhandlung droht dann ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Damit mit diesem Rechtsgut kein Unfug getrieben wird, muss der oder die Antragsteller(in) an Eides statt versichern, dass die gemachten Vorwürfe stimmen, da man sich ansonsten selbst ein Strafverfahren einhandelt. Ebenfalls werden Anträge in Familiensachen aufgenommen.