Der Gang der Hauptverhandlung

 

 

Strafsachen

 

Saal
Schöffengerichts-Saal 107 des Amtsgerichts

 

 

 

Waage

 

 

 

"Die Hauptverhandlung ist nach deutschem Strafprozessrecht der Kernbestandteil eines jeden Strafverfahrens,  in der der zu verhandelnde Sachverhalt abschließend aufgeklärt und die oder der  Angeklagte dementsprechend

verurteilt

 

 oder

aus „tatsächlichen“ Gründen, also wegen erwiesener Unschuld, freigesprochen

 

oder

der rechtliche Sachverhalt kann nicht abschließend geklärt werden; dann ist derAngeklagte nach dem Grundsatz In dubio pro reo (‚Im Zweifel für denAngeklagten‘) freizusprechen

 

 

 

 

oder

der Prozess wird vorzeitig eingestellt.
 


Dabei liegt die alleinige Entscheidungsgewalt stets beim Strafrichter bzw. dem Spruchkörper.

Als eine der wichtigsten Prozessmaximen gilt in der Hauptverhandlung der sog. Mündlichkeitsgrundsatz."

 

 

 

 


Der Ablauf der
Hauptverhandlung ist streng gegliedert.


Aufruf der Sache:

 

Der Vorsitzende Richter des Spruchkörpers des Gerichtseröffnet die Sitzung und stellt die Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligten fest. Zeugen dürfen nicht bei der Vernehmung des Angeklagten und der anderen Zeugen anwesend sein.

Vernehmung zur Person des Angeklagten:

 

Die Identität und die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten wird festgestellt. Seine persönlichen Verhältnisse (Ausbildung, Einkommen, familiäre Situation, Vorstrafen) werden erst bei der Vernehmung des Angeklagten zur Sache erörtert.

Anklagesatz:

 

Der Staatsanwalt verliest den Anklagesatz (nicht zwingend die Anklageschrift). Die Anklage muss zuvor vom Gericht in einem Eröffnungsbeschluss zur Hauptverhandlung zugelassen worden sein. Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses wäre ein Revisionsgrund.


Die Inhalte des § 157 c StP0 werden ggf. erörtert.


Vernehmung des Angeklagten zur Sache:

 

 

 

Der Angeklagte wird nach der Belehrung über sein Schweigerecht im Folgenden zur Sache vernommen.

Beweisaufnahme:

 

Den größten Zeitraum nimmt die Beweisaufnahme ein. Das Gericht muss den Sachverhalt umfassend erforschen.Alle Fragen, die Schuld und Strafe betreffen, werden im Strengbeweisverfahren geklärt. In diesem sind nur fünf Beweismittel zulässig: Augenschein, Sachverständige, Urkunden, Zeugen sowie die Einlassungen des Angeklagten.

 

Der vorsitzende Richter führt die Beweisaufnahme durch. Er legt zunächst das Beweisprogramm fest und befragt die Zeugen und Sachverständigen. Anschließend gibt er das Fragerecht an die anderen Verfahrensbeteiligten (Staatsanwalt, Verteidiger, Angeklagter, gegebenenfalls auch Nebenklagevertreter und Schöffen) weiter.

 

Der Vorsitzende Richter darf ungeeignete Fragen zurückweisen. Das Gericht insgesamt entscheidet über die Beweisanträge.

Schlussvorträge:

 

Die Schlussvorträge beginnen mit dem Plädoyer und dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Es folgt das Plädoyer und der Antrag des Verteidigers/Nebenklägers. Der Angeklagte hat das letzte Wort.

Verkündung des Urteils und Verlesung der Urteilsgründe:

 

Nach geheimer Beratung des Gerichts wird durch den Vorsitzenden Richter der Urteilsspruch (Tenor, siehe unten) ) verlesen und das Urteil mündlich begründet.


Es  werden dann  Rechtsmittelbelehrungen über Berufung und Revision , eventuell auszusprechende Verwarnungen und Weisungen  erteilt  sowie sonstige  Belehrungen und Beschlüsse ( z.B. Bewährungsbeschluss)   gefasst und verkündet.

 

Die Sitzung wird dann geschlossen."

 

 

 

 

                 Urteil in

          Strafsachen mit

        Rubrum und Tenor

 

 

Tenor

 

 

 

Tenor

 

 

Quelle:Hauptverhandlung - https://de.wikipedia.org   Stand. 1.3.2015

 

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