Die Gerichtszahlstelle

 Mehr Einnahmen als Ausgaben

 

 

 

Die letzte Frage, die der Vorsitzende Richter bzw. Richterin einem Zeugen bei der Gerichtsverhandlung stellt, hat mit der Urteilsfindung nichts zu tun.   

 

„Hatten sie Auslagen, Fahrtkosten oder Verdienstausfall“, will die  Richterin oder der Richter  wissen. Wird diese Frage bejaht, erhält der Zeuge oder die Zeugin ein Formular, in dem die Dauer der Anwesenheit notiert und vom Vorsitzenden des Gerichts unterschrieben wird. Denn für die Mitwirkung bei Gericht zahlt die Justiz eine Entschädigung.

 

Das gilt natürlich nicht nur für Zeugen. Auch Dolmetscher und Sachverständige, für die eine Verhandlung ja im wahrsten Sinne des Wortes Arbeit ist, erhalten eine entsprechende Bescheinigung. Sogar die Schöffen, also die ehrenamtlich mitwirkenden Laienrichter, brauchen am Ende eines Sitzungstages den Zettel, damit ihre Aufwandsentschädigung berechnet werden kann.

 

Wichtige Station zur Kostenerstattung ist die Anweisungsstelle im Erdgeschoss. Sie rechnet aus, wie viel Geld es gibt. Das  ist im Justiz-Vergütungs- und Entschädigungsgesetz – kurz JVEG – genau geregelt. Für Dolmetscher gibt es unabhängig von der Fremdsprache einen festen Vergütungssatz. Bei Sachverständigen oder medizinischen Gutachtern sind die Sätze unterschiedlich, deren Anwendung allerdings auch klar festgelegt ist. Hinzu kommen Fahrtkosten und Parkgebühren. In den meisten Fällen wird das Geld aufs Konto überwiesen, vor allem dann, wenn Beteilige häufiger bei Gericht mitwirken.

 

Bei Zeugen sieht das oft anders aus. Das JVEG sieht Zahlungen des nachgewiesenen Verdienstausfalls vor, berücksichtigt aber auch ein kleines Salär für Zeitversäumnisse. Das heißt: Rentner, Auszubildende, allein erziehende Mütter oder Polizeibeamte, die in ihrer Dienstfreizeit vor Gericht als Zeugen gebraucht werden, erhalten für diese entgangene freie Zeit eine Vergütung.

 

Das Geld gibt es dann eine Tür weiter. Dieser Arbeitsplatz im Amtsgericht heißt Zahlstelle, ist aber nichts anderes als eine Kasse. Hinter dicken Panzerglasscheiben verwaltet und verbucht eine Justizbeamtin kleinere und größere Beträge. Wenngleich sich immer häufiger der bargeldlose Zahlungsverkehr durchsetzt, sind hier Zahlungen immer noch an der Tagesordnung.

 

Vor allem Leute, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind und Ratenzahlungvereinbart haben, sind regelmäßige Kunden. Auch die Polizei liefert in der Zahlstelle des Gerichts häufiger Geld ab, und zwar so genannte Sicherheitsleistungen, die fällig werden, wenn Ausländer bei Straftaten erwischt worden sind, damit diese sich zumindest noch mal überlegen, ob das Untertauchen in der Heimat nicht doch zu kostspielig wird.

 

Auch von der Polizei sichergestelltes Drogengeld landet, vorübergehend bei der Zahlstelle.. Unter dem Strich gilt, dass die Zahlstelle mehr Einnahmen als Ausgaben verbucht.

 

Ebenfalls nimmt die Beamtin Gerichtsgebühren und Beträge, die bis zur endgültigen Klärung bei Gericht hinterlegt werden müssen, entgegen. Denn alle Klagen, ob beim Zivil- oder Familiengericht, sind nach dem Gerichts-Kosten-Gesetz (GKG)vorschusspflichtig. Die Höhe richtet sich nach dem Streitwert und bewegt sichin den meisten Fällen zwischen 75 Euro und 3000 Euro. 

Apropos Vorschuss: Die zehnprozentige Sicherheitsleistung, die Bieter vor einer Zwangsversteigerung zahlen müssen, werden an der Gerichtskasse nicht mehr als Bargeld angenommen, sondern nur noch als Scheck. Ziel ist es, den Kassenbestand möglichst klein zu halten. Aber es gab auch den Fall, dass im Umfeld der Annakirmes zwangsweise an die Polizei ein sechsstelliger Betrag aus einer Steuerhinterziehung bezahlt wurde, der dann in der Gerichtkasse landete. Bei zu hohem Kassenbestand wird das Bargeld aus Sicherheitsgründen relativ schnell und unauffällig aufs Bankkonto eingezahlt.

 

Beträge der bargeldlosen Einzahlungen gehen direkt an die Oberjustizkasse Hamm, werden aber in Düren registriert, damit in den Akten der ordnungsgemäße Zahlungseingang vermerkt werden kann. Denn gerade beim Amtsgericht sollte in finanziellen Dingen alles in bester Ordnung sein.

 

Artikel: Hartmut Prüss, Niederzier, aktualisiert 1.3.2015