Das Zivilgericht

Bei Streit zwischen Nachbarn tagt das Gericht auch unter freiem Himmel

Der Jahreswechsel wird bei vielen Mitmenschen von Vorsätzen begleitet. Ein solch guter Vorsatz, der für alle Beteiligte das Leben dauerhaft angenehmer machen könnte, bleibt leider oft auf der Strecke: Knatsch und Streitigkeiten unter Nachbarn oder Ärger an der Grundstücksgrenze.

 

Sitzungssaal des Zivilgerichts

Letzte Instanz bei solchen Problemen ist mitunter das Zivilgericht. Auch wenn solche Fälle glücklicherweise nur selten gerichtlich geklärt werden müssen, so bleibt doch festzuhalten, dass in einem Rechtsstaat auch Auseinandersetzungen unter Nachbarn mit einem Urteil letztendlich eine saubere Klärung finden.

Bevor eine Klage überhaupt zugelassen wird, ist obligatorisch eine Schlichtung vorgeschaltet. Meist sind es die gewählten Schiedsleute in den Kommunen, die zunächst versuchen, den Dampf der Streithähne etwas abzulassen und die Gemüter zu beruhigen. Erst wenn alle vorherigen Bemühungen der Schiedsleute fehlschlagen, und dies in einer so genannten Erfolglosigkeitsbescheinigung testiert ist, kann das Zivilgericht angerufen werden. Natürlich versuchen die Richter immer zunächst, eine gütliche Einigung zu erzielen.

 

Bei Fragen, wer etwa eine Grundstücks zufahrt nutzen darf oder nicht, kann beispielsweise auch ein Wegerecht greifen. Wenn solche Grunddienstbarkeiten aus der Zeit vor 1900 herrühren und deshalb nicht unbedingt im Grundbuch stehen, ist eine aufwändige Recherche  durch das Gericht erforderlich.

 

Im Zivilprozess sind  das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Nachbargesetz NRW sowie die Zivilprozessordnung (ZPO) für den formal korrekten Prozessverlauf ständige Nachschlagewerke. Da auch Schadensersatzfragen nach Unfällen beim Zivilgericht geklärt werden, liegt zudem die Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Nachschlagen bereit.  

 

Nicht immer verlässt sich ein Richter allein auf die Akten. Mitunter wird beim  Ortstermin unter freiem Himmel verhandelt.

Vor Ort können die Ursachen des Streits grundlegend geklärt werden. Oft gelingt es dann unter Einbeziehung der Streitparteien, eine konstruktive Lösung zu erarbeiten, die alle Interessen angemessen berücksichtigt. Ein dauerhafter Vergleich muss vom guten Willen der Parteien getragen sein.

 

Andererseits erleben die Richter immer wieder, dass die Ursache für einen Nachbarschaftsstreit darin liegt, dass man sich irgendwann einmal verkracht habe. Da bestehe leicht die Gefahr, das Recht zu missbrauchen, um dem anderen zu schaden. Oft hilft dann nur noch ein Urteil, um klare Verhältnisse zu schaffen. Insofern ist es wichtig, dass es eine Instanz gibt, die den Beteiligten sagt, was geht und was eben nicht geht.

 

Grundsätzlich ist die Klage bei den Zivilabteilungen des Amtsgerichts auch ohne Anwalt möglich, aber angesichts der Komplexität des Zivilrechts ist der Rat eines Anwalts eigentlich immer sinnvoll. Sollte es trotz aller Bemühungen nicht zu einem Vergleich kommen, gibt der Richter etwa beim Ortstermin oder nach Erörterung bei der öffentlichen Verhandlung im Gerichtssaal einen Verkündungstermin bekannt. Dieser folgt spätestens nach drei Wochen.

Für ordnungsgemäße Abläufe in den Zivilabteilungen sorgen neben den Richterinnen und Richtern auch die  Servicekräfte in den jeweiligen Zivilgeschäftsstellen. Kostenentscheidungen treffen Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen.

 

   

Ein Großteil der Verfahren betrifft Unstimmigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Zivilrichter sorgen für Klarheit. Nach Verkehrsunfällen entscheidet der Zivilrichter, ob ein Unfallbeteiligter allein die Schuld trägt, oder ob ein anderer

mitschuldig ist. Danach richten sich Schadensansprüche und Schmerzensgeld.

Nach Körperverletzungen, ob vorsätzlich oder fahrlässig, regelt das Zivilgericht die Höhe des Schadenersatzes. Wenn eine Versicherung nach einem Schaden die Zahlung verweigert, haben die Zivilrichter das Wort.

 

Forderungen aus Handwerkerleistungen oder Bauvorhaben landen beim Zivilgericht, wenn die Beteiligten erbrachte Leistungen bemängeln oder andererseits die Zahlung verweigert wird. Streitigkeiten aus Kaufverträgen rangieren

auf Platz drei  bei den Fallzahlen der Dürener Zivilrichter. Nicht zurück gezahlte Kreditschulden werden ebenfalls von den Zivilrichtern entschieden.

 

Erst wenn ein Urteilvorliegt, man spricht hier auch von einem Titel, kann das Geld durch den Gerichtsvollzieher gepfändet werden – notfalls sogar in den nächsten drei Jahrzehnten. 

 

 

(Quelle: Hartmut Prüss, Niederzier, Foto: HPM)