Betreuungsabteilung

des Amtsgerichts

 

Waage

 

"Das Betreuungsgericht ist in Deutschland seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit das für Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten Volljähriger berufene Gericht.

 

Früher wurde es Vormundschaftsgericht genannt."

 

 

In diesen Abteilungen des Amtsgerichts werden die Anträge auf Einrichtung einer Betreuung bearbeitet. 

 

In der Betreuungsabteilung eines Amtsgerichts können Betreuungs- und Vergütungsanträge gestellt werden.

 

Eine Betreuung kann angeordnet werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. Der Umfang einer Betreuung wird gerichtlich festgelegt (Einteilung in verschiedene Aufgabenkreise). Die Notwendigkeit einer Betreuung wird spätestens alle 7 Jahre überprüft. Sollte dringender Handlungsbedarf bestehen, kann die Betreuung einstweilen angeordnet werden (Dauer: längstens 6 Monate).

 

Die Einrichtung einer Betreuung kann jedermann anregen; ob die Voraussetzungen für die Einrichtung vorliegen, stellt das Gericht von Amts wegen fest. Betreuer sollte nach Möglichkeit eine der oder dem Betroffenen nahestehende Person werden. Der Betreuer wird vom Gericht durch Beschluss bestellt. Sollten keine der oder dem Betroffenen nahestehenden Personen vorhanden bzw. geeignet sein, kann auch ein Berufsbetreuer eingesetzt werden. Dem Betreuer steht nach Ablauf eines Jahres nach Bestellung eine Aufwandspauschale zu.

 

 

Die Voraussetzungen

für eine Betreuerbestellung

 

 

 

"Voraussetzung der Betreuerbestellung ist eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung.

a) psychische Krankheiten: Hierzu zählen alle körperlich nicht begründbaren seelischen Erkrankungen; jedoch auch seelische Störungen als Folge von Erkrankungen (z. B. Hirnhautentzündungen) oder Hirnverletzungen. Gleiches gilt für Neurosen, Zwangserkrankungen oder Persönlichkeitsstörungen (früher: Psychopathien);


b) geistige Behinderungen: Hierunter fallen angeborene sowie die während der Geburt oder durch frühkindliche Hirnschädigung erworbenen Intelligenzdefekte verschiedener Schweregrade;

c) seelische Behinderungen: dies sind langdauernde psychische Beeinträchtigungen, die als Folge psychischer Störungen zu verstehen sind. Dazu gehören auch die Auswirkungen hirnorganischer Beeinträchtigungen (Demenz), die insbesondere mitzunehmendem Alter häufiger sind (z. B. Demenz vom Alzheimer-Typ).

d) körperliche Behinderungen können ebenfalls Anlass für die Bestellung eines Betreuers sein; allerdings nur auf Antrag des Betroffenen, und die Behinderung muss die Fähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten erheblich beeinträchtigen (z. B. bei dauernder Bewegungsunfähigkeit oder Taubblindheit).

Die größte Gruppe der unter Betreuung stehenden Menschen sind alte Menschen,die an der Alzheimerkrankheit oder einer anderen Demenz erkrankt sind. Daneben benötigt ein Teil geistig behinderter Menschen im Erwachsenenalter einen Betreuer."

 

Auch Suchterkrankungen (beispielsweise Alkohol- oder Rauschgiftabhängigkeit) können bei entsprechendem Schweregrad psychische Krankheiten sein; die Sucht muss aber im ursächlichen Zusammenhang mit einer Behinderung oder geistigen Erkrankung stehen oder es muss ein auf die Sucht zurückzuführender psychischer Zustand eingetreten sein. Alkoholikern und Drogensüchtigen kann daher kein Betreuer bestellt werden, solange nur eine Suchterkrankung vorliegt.

 

Weiter muss für eine Anordnung einer Betreuung die psychische Erkrankung oder Behinderung dazu führen, dass der Betroffene als Folge der Behinderung oder Krankheit seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht eigenständig besorgen kann (= Handlungsbedarf). Die Betreuung wird nur für die notwendigen Aufgabenkreise und die erforderliche Dauer eingerichtet.

 

 

Die Reform erfolgte im Jahre 1990 durch das Betreuungs-gesetz; dieses trat am 1. Januar 1992 in Kraft.

 

 

Ausführliche Informationen über das Betreuungsrecht finden Sie unter "Justiz NRW online"

 

 

 

  Unterbringungssachen

nach dem

Psychisch-Kranken-Gesetz

 

"Die freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland auf zivilrechtlicher Basis (durch Betreuer oder Bevollmächtigte gem. § 1906 BGB) bzw. bei Minderjährigen nach § 1631b BGB sowie auf öffentlich-rechtlicher Basis nach den Landesgesetzen zum Schutz psychisch Kranker (PsychKG) sind seit dem 1. September 2009 in einem einheitlichen gerichtlichen Verfahren – dem Unterbringungsverfahren – nach §§ 312 ff. FamFGzu genehmigen.

 

Das Gleiche gilt für Eilverfahren nach § 1846 Vorlage:§/ Wartung/buzer BGB (Eilverfahren vor Betreuerbestellung) sowie für sogenannte unterbringungsähnliche Maßnahmen (Fixierungen, Bettgitter, Sedierungen usw. nach § 1906 Abs. 4 BGB).
Es handelt sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den §§ 3 12 ff. Vorlage:§/ Wartung/ buzer FamFG (bis 01. 09. 2009 §§ 70ff. Vorlage:§/Wartung/buzer FGG).

 

Daher gibt es weder Kläger noch Beklagte, sondern lediglich Verfahrensbeteiligte.

Die Zuständigkeit liegt beim Betreuungsgericht,Ausnahme: bei Minderjährigen beim Familiengericht, beides sind Abteilungen desörtlich zuständigen Amtsgerichtes."

 

 

Weitere Informationen erhalten Sie beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

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                  Quelle:Betreuung (Recht) - https://de.wikipedia.org

                  Quelle: Betreuungsgericht - https://de.wikipedia.org

 

Quelle:Datei:Icon-Rechtshinweis-blau2-Asio.svg - https://de.wikipedia.org  

Quelle: Unterbringungsverfahrenhttps://de.wikipedia.org    alle 13.3.2015
 

 

 

 

 

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